Sonntag, 12. April 2009

Thailands Regierung verhängt Ausnahmezustand über Bangkok

Nach den Protesten von Regierungsgegnern hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand über Bangkok und Umgebung verhängt. Soldaten bezogen an zahlreichen Plätzen in der thailändischen Hauptstadt Stellung. Regierungsgegner brachten einen Panzer und ein gepanzertes Fahrzeug in ihre Gewalt. Die Polizei verhaftete nach eigenen Angaben einen Anführer der Demonstranten.

Obwohl sein Kabinett versucht habe, Gewalt zu verhindern, hätten Demonstranten "nicht verfassungskonforme Taten" begangen, sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in einer Fernsehansprache. Deshalb habe die Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands nicht vermeiden können. Als Abhisit nach der Ansprache das Innenministerium verließ, attackierten Demonstranten mit Stöcken und Gehwegplatten ein Fahrzeug, in dem sie den Ministerpräsidenten vermuteten. Ein Demonstrant griff sich die Waffe eines Sicherheitsbeamten und feuerte in die Luft. Abhisit und sein Stellvertreter Suthep Thaungsuban wurden in zwei Fahrzeugen in Sicherheit gebracht.
Die Soldaten in Bangkok sollten öffentliche Gebäude, Kreuzungen und den Verkehr sichern, sagte ein Armeesprecher. Auch gepanzerte Fahrzeuge seien im Einsatz, weil die Demonstranten Straßen mit Taxis blockierten.
Im thailändischen Küstenort Pattaya hatten hunderte Regierungsgegner am Samstag ein Hotel gestürmt, in dem ein Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) stattfand. Der Gipfel musste daraufhin abgebrochen werden. Während der Abreise der Staats- und Regierungschefs wurde über Pattaya und Umgebung zwischenzeitlich der Ausnahmezustand verhängt. Der ASEAN-Gipfel hatte ursprünglich im Dezember in Bangkok stattfinden sollen, war aber bereits damals wegen regierungskritischer Proteste verschoben und nach Pattaya verlegt worden.
Abhisit kündigte an, die Regierungsgegner, die den ASEAN-Gipfel zum Platzen brachten, zur Rechenschaft zu ziehen. In den kommenden Tagen würden rechtliche Schritte gegen die Demonstranten eingeleitet.
Einer der anführer der Demonstranten sei in seinem Haus in Bangkok festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Ihm werde Unruhestiftung sowie ein Aufruf zur Entführung Abhisits vorgeworfen.

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